Gesetzesänderung im Datenschutz – Kritik an der Lockerung der Benennungspflicht für Unternehmen unter 20 Mitarbeitern

Der Bundestag hat in der Nacht zum 28.06.2019 einen Gesetzentwurf verabschiedet, mit dem die Schwelle, ab der Betriebe einen Datenschutzbeauftragten ernennen müssen, von 10 auf 20 Mitarbeiter steigt – und dass trotz massiver Kritik durch den Bundesdatenschutzbeauftragten Ulrich Kelber (SPD). Befürworter in der Wirtschaftspolitik sehen in der Änderung allerdings eine Maßnahme zum Bürokratieabbau, von der 90 Prozent der Handwerksbetriebe und Start-ups profitierten.

Kritik durch den BvD e.V.

Der Berufsverband der Datenschutzbeauftragten Deutschlands hatte den langen Gesetzgebungsprozess intensiv begleitet und immer wieder auf die Risiken für Unternehmen und Betroffene hingewiesen. Das verabschiedete 2. Datenschutzanpassungs- und Umsetzungsgesetz (DSAnpUG) und die damit verbundene Aufweichung der Benennungspflicht zum Datenschutzbeauftragten, nach der künftig 20 statt bislang 10 Mitarbeiter eines Betriebs ständig mit der Verarbeitung personenbezogener Daten betraut sein müssen, sei vor dem Hintergrund von Künstlicher Intelligenz und Big-Data ein überholtes analoges Denken, das gerade kleinen und jungen Digitalunternehmen mehr schade als nutze, argumentierte BvD-Vorstandsvorsitzender Thomas Spaeing in Berlin. Ein Problem sieht der Berufsverband vor allem darin, dass sich kleine Unternehmen natürlich auch ohne Datenschutzbeauftragten weiter an die DSGVO halten müssen. Ohne eine umfassende Beratung drohen hier nun vermehrt Abmahnungen und Bußgelder.

Mehr Schaden als Nutzen

Und auch das Datenschutzteam der BREDEX schließt sich der Meinung an. Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass kleine Unternehmen mit weniger als 20 Mitarbeitern sich nicht mehr an Datenschutz halten bzw. diesen umsetzen müssen. Die DSGVO gilt auch für Kleinstunternehmen und Vereine, die unter die 20er Grenze fallen. Für diesestellt diese Gesetzesänderung keine Entlastung der Unternehmen dar, sondern eine Belastung, welche in Zukunft zu noch mehr Chaos und voraussichtlich auf empfindlichen Geldbußen führen wird. Ohne die Unterstützung von Datenschutzexperten ist es den Unternehmen nicht möglich, sich in der komplexen Welt zurecht zu finden. Dies wiederum kann zur falschen Umsetzung der DSGVO führen und somit auch hohe wirtschaftliche und finanzielle Schäden verursachen.

Datenschutz nicht weiter aushöhlen

Auch die Landesbeauftragte für Datenschutz in Niedersachsen sieht die Gesetzesänderung kritisch. „Ich warne davor, den Datenschutz durch weitere Gesetzesanpassungen auszuhöhlen“, so Barbara Thiel. „Wir haben in Deutschland ein sehr hohes Datenschutzniveau, auf das wir stolz sein können und das erhalten bleiben muss. Zwar fallen die beschlossenen Lockerungen zur Bestellpflicht von Datenschutzbeauftragten nicht so tiefgreifend aus, wie man zwischenzeitlich befürchten musste. Doch letztlich wird den Unternehmen und Vereinen, die man mit dieser Maßnahme entlasten möchte, ein Bärendienst erwiesen.“

Zukunft im Datenschutz

Bevor die umstrittene Neuregelung in Kraft treten kann, muss noch der Bundesrat zustimmen. Die Entscheidung hierzu wird allerdings erst nach der Sommerpause am 20.09.2019 fallen.

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