DSGVO: Sind Namen von Mietern auf Klingelschildern noch erlaubt?

Leider kursierten in den Medien viele komplizierte, irreführende oder sogar falsche Berichte hierzu. Der Fall ist zwar bereits einige Monate her, dennoch besteht immer noch viel Unsicherheit, ob Vermieter die Namen ihrer Mieter auf deren Klingelschildern anbringen dürfen. Deshalb hier unsere Hilfen dazu:

  • Ja, die Anbringung von Namen an Klingelschildern durch Vermieter ist eine datenschutzrechtlich relevante Verarbeitung personenbezogener Daten der Mieter.
  • Nein, weder die DSGVO noch nationale Gesetze verbieten diese Verarbeitung. Sie ist grundsätzlich erlaubt oder sogar vorgeschrieben.
  • Eine rechtskonforme Gestaltung ist unproblematisch möglich.

Was war passiert?

Die kommunale Hausverwaltung Wiener Wohnen hatte auf Beschwerde eines ihrer Mieter hin begonnen, von allen 220.000 Klingelschildern ihrer Mieter deren Namen zu entfernen. Sie waren zu der Ansicht gelangt, dass sie sonst einen Datenschutzverstoß begehen, weil die Mieter nicht eingewilligt hatten. Dieser Fall hatte auch in Deutschland Aufsehen erregt und zu Stellungnahmen u. a. von Hausverwaltungsunternehmen, Landes- und Bundesdatenschutzbeauftragten geführt. Leider haben die meisten dieser Stellungnahmen mehr Verwirrung gestiftet als Klarheit ins Thema gebracht. Die Pressemitteilung des Thüringer Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Herrn Dr. Hasse setzt sich hier positiv ab (bei Interesse: https://www.tlfdi.de/mam/tlfdi/presse/pm_klingelschilder.pdf).

Was soll ich nun als Vermieter tun?

Am einfachsten ist, Sie nehmen Ihren Service zur Anbringung der Namen Ihrer Mieter an den Klingelschildern in Ihre Mietverträge auf. Es kann sein, dass Sie sowieso durch Verordnungen oder kommunale Satzungen dazu verpflichtet sind. Sofern sie nicht zur Anbringung verpflichtet sind, können Sie Ihren Mietern gerne die Wahl lassen, wie die es gerne haben wollen. Sofern Sie das bisher nicht gemacht haben oder nicht wollen, bleibt Ihnen die Möglichkeit einer Interessenabwägung als geeignete Rechtgrundlage für Ihren Service. Dadurch erhielte jeder Mieter zwar ein Widerspruchsrecht gemäß DSGVO, falls er oder sie aufgrund seiner/ihrer besonderen Situation einen erhöhten Bedarf an Anonymität hat (z. B. eine prominente Person), dies beträfe jedoch wohl nur äußerst wenige Fälle.

Falls Sie weitere Fragen zu diesem oder anderen Themen haben, sprechen Sie uns gerne an!

 

Weitere Informationen zum Thema Digitalisierung finden Sie auf hier auf unserer Website.

Namen von Mietern auf Klingelschildern
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